CBD Store

Vgl. urteil 2019

Mai 2019(AZ: B 2 U 25/17 R) entschieden, dass ein Verstoß gegen das Gutachter-Auswahlrecht des Versicherten vorliegen kann, wenn ein an-derer, als der im GutachtenAuftrag benannte Arzt (z. B. nachgeordneter Arzt der Abteilung) - das Gutachten erstellt. Zwischenzeitlich liegt das Urteil des BSG vor, aus dem sich maßgeblich relevante Punkte für Startseite | Bundesverwaltungsgericht - BVerwG.de Sie arbeiten in Senaten. Bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren entscheiden die Senate in einer Besetzung mit drei, bei Urteilen nach einer mündlichen Verhandlung mit fünf Richterinnen und Richtern. Ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung. Bei Entscheidungen haben aber alle Richterinnen und Richter das VGH München, Urteil v. 25.09.2019 – 12 BV 18.1274 - Bürgerservice Bei dem vom Kläger absolvierten Bundesfreiwilligendienst ist dies in geradezu beispielhafter Weise der Fall, sodass dieser Umstand bei Ausübung pflichtgemäßen Ermessens aus Sicht des Senats nicht bloß eine Reduzierung, sondern vielmehr das gänzliche Absehen von der Kostenbeitragserhebung gebieten würde (zur Ermessensausübung vgl. auch Sächsisches OVG, U.v. 9.5.2019 - 3 A 751/18

BGH, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18

V ZR 112/18 - Urteil BGH vom 12.04.2019 BGH 12.04.2019 - V ZR 112/18 Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel; Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über ein Verbot der Kurzzeitvermietung der Eigentumswohnungen an Feriengäste und eines Beschlusses über eine Anzeigepflicht für die Überlassung einer Wohnung an Dritte Bundesfinanzhof das Urteil des Sächsischen FG vom 24.01.2018 - 5 K 1711/17 (Kg) sowie den Bescheid vom 09.10.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2017 aufzuheben, hilfsweise das Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Sächsische FG zurückzuverweisen.

27. Juni 2019 Informationen zur Entscheidung OLG Frankfurt, 2019-06-27 - 6 U 6/19: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.

Wenn die Versicherungspflicht solchen Wandlungen folgen würde, wäre die Gefahr einer negativen Risikoauslese gegeben (BSG Urteil vom 10.9.1975 - 3/12 RK 6/74 - BSGE 40, 208, 209 = SozR 2200 § 169 Nr 1 S 2 = Juris RdNr 10; vgl auch BSG Urteil vom 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R - SozR 3-2600 § 2 Nr 5 S 32 = Juris RdNr 19; Schlegel in Küttner LSG München, Urteil v. 16.07.2019 – L 11 AS 52/19 - Bürgerservice Unerheblich ist, dass der endgültige Bescheid nach § 96 SGG Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens geworden ist (vgl BSG, Urteil vom 01.12.2016 und Urteil vom 12.10.2016 aaO), da der Kläger mangels Anrechnung eines Einkommens durch die abschließende Entscheidung über seinen Leistungsanspruch nicht mehr beschwert gewesen ist. Bundessozialgericht - Homepage Insbesondere ist es, wenn das zuständige Jobcenter von einem Vergleichsraum für den gesamten Landkreis ausgeht, nicht zulässig, dass das Gericht wie vorliegend (LSG Sachsen-Anhalt vom 24.4.2018 - L 5 AS 408/17 - juris-RdNr 60, 65 ff; vgl in den Parallelverfahren: zu BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 10/18 R - das Urteil des Bundessozialgericht - Homepage Das vom Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 SGG) geprägte gerichtliche Rechtsschutzverfahren des SGG ermöglicht hingegen als folgerichtige Ergänzung eine umfassende Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts (vgl zB BSGE 125, 91 = SozR 4-1500 § 120 Nr 3, RdNr 19; BSG Urteil vom 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R - juris RdNr 22, zur Veröffentlichung

BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18 - dejure.org

An deren Stellen traten während des Revisionsverfahrens die nach § 164 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung geänderten Bescheide vom 14.06.2019, die verfahrensrechtlich neue Verwaltungsakte darstellen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 20.03.2001 - VIII R 44/99, BFH/NV 2001, 1133, unter 2.a ff.). Bundessozialgericht - Homepage Bundessozialgericht Urteil vom 30.07.2019, B 1 KR 13/18 R Tenor. Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. März 2018 und des Sozialgerichts München vom 1. Oktober 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen.